Deutschland verträgt mehr Demokratie

Engin Eroglu

Engin Eroglu, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FREIE WÄHLER Hessen, fordert mehr direkte Demokratie. "Bürger müssen die zentralen Gestalter der Politik werden. Deshalb sind wir FREIE WÄHLER für den Ausbau direkter Beteiligungsmöglichkeiten. Dazu zählen Volksentscheide auf Bundesebene und die Direktwahl des Bundespräsidenten", führt Eroglu aus. Der höchste Vertreter des Staats muss vom Volk gewählt werden und darf nicht mehr in den Hinterzimmern der Politik ausgeklüngelt werden.

Zu dem Demokratie-Vorstoß der FREIE WÄHLER gehört auch ein Lobbyregister: "Lobbyisten, Unternehmen und Verbände werden in Deutschland bislang nicht erfasst. Es ist höchste Zeit, das zu ändern!", betont Eroglu.

Dass Großprojekte von der Bevölkerung nicht mehr einfach so hingenommen werden, weiß spätestens seit Stuttgart 21 jeder. Auch hier planen die FREIE WÄHLER neue Beteiligungsformen: "Wir denken hier an eine neue und moderne Form der Öffentlichkeitsbeteiligung, die bereits in der Planungsphase ansetzt. Bürger werden besser informiert und ihre Anliegen in die richtigen Bahnen gelenkt.", erklärt Engin Eroglu das Modell.

Auch der Ausbau der Politischen Bildung steht für den Landesvorsitzenden ganz oben auf der Agenda: "Man muss wissen wie ein Staat funktioniert, aber auch, was die politischen Herausforderungen des Landes sind. Dafür gehört zum einen die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung gestärkt, und," ergänzt Eroglu, "die Lehrpläne in den Bundesländern mit praktischen Unterrichtseinheiten zur Politischen Bildung aufgewertet.