FREIE WÄHLER stimmen für Haushalt, lehnen aber Übernachtungssteuer ab
Die Einnahmen der Stadt Kassel steigen, die Ausgaben aber noch mehr. Sparen geht kaum, da die Kommunen immer mehr Aufgaben des Bundes umsetzen müssen. Es fließt zur Zeit viel Geld in Infrastruktur und Transferleistungen. Die Tarifabschlüsse ließen die Personalausgaben ebenfalls ansteigen. Viele Gemeinden wissen nicht, wie sie überhaupt ihre Ausgaben stemmen sollen. Bei den Freiwilligen Sozialen Leistungen kann noch gespart werden, was auch getan wird. Einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, ist nicht einfach.
Unsere beiden Stadtverordneten Vera Gleuel und Christian Klobuczynski, gaben am 5. Mai 2025 ihr Votum ab. Die Übernachtungssteuer, auch „Bettensteuer“ genannt, wurde durch sie abgelehnt. Im Vorfeld hatten sich besorgte Bürger und Initiativen gemeldet und dringend abgeraten.
Kassel liegt ideal in der Mitte Deutschlands und ist ein guter Treffpunkt für Konferenzen, Tagungen und Kongresse. Die Hotels und Pensionen sind voll und Unternehmen unterhalten Häuser für Gäste und Mitarbeiter. Viele Mitbürger haben auch ein Zimmer oder Wohnung frei und bieten dieses oder diese inkompliziert über Internet an. Das funktioniert relativ unbürokratisch und die Einnahme hilft das Einkommen aufzubessern und Ausgaben zu kompensieren. Für den Besucher eine zusätzliche Perspektive und der Anbieter kann jederzeit entscheiden, was er möchte. Er ist ja kein Unternehmer und hat auch keinen Gaststättenbetrieb. Die Stadt gewinnt indirekt!
Eine Steuer würde am bisherigen System einiges ändern. Eine Tourismusabgabe wird vom Besucher entrichtet und ausschließlich für Tourismuszwecke verwendet. Die Steuer wird vom steuerpflichtigen Vermieter entrichtet, der seinen „Betrieb“ anmelden muss, somit der Kontrolle unterliegt und dem möglichen Verdacht steht, Steuern vermeiden zu wollen. Für den kleinen Hausbesitzer, der sein Einliegerzimmer oder seine Wohnung über Internet oder privat anbietet, erst einmal eine Herausforderung. Was für Auswirkungen hat die Meldepflicht für den Eigentümer und seine Familie? Sicherlich mehr Bürokratie und Kontrolle im privaten Bereich. Wer ein Zimmer anbietet, muss es anmelden. Und dann steht der Fiskus vor der Tür. Wann und wieviel? Warum nicht mehr? Warum überhaupt? Das geht aber nicht, weil…!
Ob die neue Steuer Besucher ins Umland treibt? Zumindest werden wir bald genau wissen, wann und wo und zu welchem Preis ein Zimmer angeboten wurde. Die Bettensteuer ist ja prozentual fällig. Und wer einen Betrieb hat, wird auch anders veranlagt. Und vieles geht dann nicht mehr!
Es ist zu befürchten, dass das Angebot im Internet sinken wird. Ob das wirklich gut für Hotels und Pensionen ist? Mehr Wohnraum für Familien, Studenten und Migranten, wird dadurch sicherlich nicht frei. Für die Stadt wird es sich natürlich erst dann lohnen, wenn die Einnahmen in einem guten Verhältnis zum Aufwand stehen. Die Branche hat jedenfalls schon angekündigt, dass sie die Steuer nicht hinnehmen möchte. Zuviel Bürokratie und schlecht fürs Geschäft.
Das ist bei Steuern aber immer so. Als im 14. Jahrhundert vom Landgrafen eine Art Umsatzsteuer eingeführt wurde, sprachen sich die Bürger und Ratsherren der Stadt gegen die „Unsteuer“ aus. Niemand zahlt gerne Steuern, auch wenn das Geld gebraucht wird. Ob es einen Bürgerentscheid geben wird? Zumindest ist es richtig, dass die Bürger auch hier mitreden.