Engin Eroglu, MEP: Nicht bei Lehrkräften sparen, sondern den Landtag von 133 auf 70 Abgeordnete verkleinern – Wahlrechtsreform und Strukturabbau statt Kürzungen an Schulen

Die geplanten Einsparungen der CDU- und SPD-Koalition bei der Anzahl von Lehrkräften an Hessens Schulen stoßen bei den FREIE WÄHLER Hessen auf massive Kritik. Der Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER Hessen und Europaabgeordnete Engin Eroglu fordert ein grundlegendes Umdenken der Landesregierung.

„Wer in Zeiten von Lehrkräftemangel, steigenden Schülerzahlen und immer komplexeren Anforderungen im Schulalltag Lehrerstellen abbaut, der spart an der falschen Stelle“, erklärt Eroglu. „Das ist kein verantwortungsvolles Haushalten, sondern eine kurzsichtige Entscheidung zulasten unserer Kinder.“

Gerade angesichts wachsender Herausforderungen bei Integration, Sprachförderung, Inklusion und individueller Förderung brauche es mehr Personal und nicht weniger. Bildung sei keine beliebige Ausgabenposition, sondern die Grundlage für wirtschaftliche Stärke, sozialen Zusammenhalt und Zukunftsfähigkeit.

Gleichzeitig leiste sich Hessen einen aufgeblähten politischen Apparat vom 133 Mitgliedern des Landtags. Laut Verfassung umfasst der Hessischer Landtag 110 Abgeordnete. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate sei das Parlament jedoch erheblich angewachsen.

„Wir schlagen – wie in unserem Landtagswahlprogramm klar festgeschrieben – eine Wahlrechtsreform vor, die Überhangmandate konsequent verhindert und den Landtag von 110 auf 70 Mitglieder reduziert“, so Eroglu. „70 Abgeordnete reichen vollkommen aus, wenn man sich auf die Kernaufgaben des Landes konzentriert und ideologische Dauerdebatten ohne Zuständigkeit beendet.“

Nach Berechnungen der FREIE WÄHLER Hessen verursacht ein Landtagsmandat inklusive Diäten, Mitarbeiterstellen, Infrastruktur- und Verwaltungskosten jährlich rund 250.000 bis 300.000 Euro. Eine Reduzierung um 40 Mandate würde Einsparungen von mindestens 10 bis 12 Millionen Euro pro Jahr ermöglichen plus die Einsparungen durch den Wegfall der Überhangmandate ca. 7 Millionen. Hinzu kämen weitere Einsparungen bei Fraktionen, Mitarbeitern und Sachkosten.

Darüber hinaus fordert Eroglu eine strukturelle Reform der Landesverwaltung:

„Wenn wir ernsthaft sparen wollen, müssen auch die Regierungspräsidien auf den Prüfstand. Mindestens eine dieser Behörden gehört im Zuge einer Verwaltungsreform zusammengelegt oder abgeschafft.“

Insgesamt sieht Eroglu durch Parlamentsverkleinerung und Strukturabbau ein Einsparpotenzial von 35 bis 45 Millionen Euro jährlich.

Neben den finanziellen Effekten betont er einen weiteren entscheidenden Vorteil:

„Weniger Politiker und weniger politische Mitarbeiter bedeuten auch weniger Bürokratie. Jede zusätzliche politische Ebene produziert Anträge, Vorschriften, Berichtspflichten und neue Regulierungen. Ein schlanker Staat entlastet Bürger und Unternehmen gleichermaßen. Weniger politische Strukturen heißen weniger Belastung für die Menschen.“

Mit einem Teil der eingesparten Mittel könnten Lehrerstellen gesichert, Schulsozialarbeit gestärkt, Kitas besser ausgestattet und Schulen modernisiert werden – bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung.

Abschließend stellt Eroglu klar:

„Es fehlt nicht am Geld, sondern an klarer Prioritätensetzung. Bildung muss Vorrang haben. Nicht bei Lehrkräften sparen – sondern zuerst den eigenen politischen Apparat verschlanken.“