Kaum Landtagsreaktionen auf FREIE-WÄHLER-Petition

Screenshot: OpenPetition

Der Rücklauf aus dem Landtag auf die von der FREIE WÄHLER Hessen erfolgreich durchgeführten Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fällt ernüchternd aus. Nur rund 15 Prozent der Landtagsabgeordneten haben auf Aufforderung eine Stellungnahme abgegeben, die restlichen Parlamentarier schweigen sich aus oder – so geht es aus unserer Übersicht hervor – geben bewusst keine Stellungnahme ab (3,6 Prozent). „Wir sind enttäuscht darüber, wie wenig für unsere Abgeordneten der Bürgerwille zu zählen scheint, gerade bei einem Thema, welches die Menschen sehr bewegt“, sagt Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen.

Die FREIE WÄHLER hatten Anfang März in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“ und dem Verband Wohneigentum Hessen die Petition gegen die „Strabs“ ins Leben gerufen. Gesammelt wurden die Unterschriften teils online, teils mit viel Engagement auf Straßen und Plätzen in ganz Hessen. Nach nur vier Monaten war das Quorum von 15.000 Unterschriften erfüllt, das der Gesetzgeber vorsieht, damit der Landtag mit dem Anliegen beschäftigen muss, worauf alle Mitglieder des Landtags zur Abgabe einer Stellungnahme angeschrieben wurden.

Enttäuscht zeigt sich auch Björn Feuerbach von der FW Pohlheim, der in seiner Stadt für die Abschaffung der Straßenbeiträge kämpft: „Es ist uns Freien Wählern eine Herzensangelegenheit, die ungerechten und oftmals existenzbedrohenden ‚Strabs‘ abzuschaffen. Deshalb halten wir es für das Mindeste, dass sich die Abgeordneten in Wiesbaden gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern erklären.“ Entmutigen lassen will sich Engin Eroglu von der bescheidenen Resonanz aber nicht: „Wir werden beim Kampf um die Abschaffung der Straßenbeiträge auf jeden Fall weiter am Ball bleiben. Der Bürgerwille muss durchgesetzt werden!“

Übersicht über die Stellungnahmen: https://www.openpetition.de/petition/stellungnahme/abschaffung-der-strassenbeitraege