FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Main-Kinzig zeigen „Rote Karte für die Strabs“!
Auftakt der Informationsveranstaltung war das Thema Straßenausbaubeiträge. Die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Main-Kinzig, unterstützt die Forderung der Landesvereinigung der FREIE WÄHLER Hessen, zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Aktuell will die hessische Landesregierung über die Köpfe des Bürgerwillens die Straßenausbaubeiträge einführen. Mit unserer Kampagne der FREIE WÄHLER Hessen fordern wir die Landesregierung auf, die Kosten der Kommunen für den Straßenausbau im Haushalt 2018 zu berücksichtigen.
Für uns liegen die Gründe für eine Abschaffung der Straßenausbauträge klar auf der Hand, so der Vorsitzende Christian Clauß: „Dieses System sorgt für Streit, ist in hohem Maße ungerecht und bedeutet für Kommunen einen hohen Verwaltungsaufwand. Hinzu kommt die Angst der Menschen, von dieser Abgabe betroffen zu sein.“ Die FREIE WÄHLER sehen Straßen als Bestandteil der Daseinsvorsorge an. Die Anlieger sind für deren Finanzierung nicht in die Verantwortung zu nehmen. Damit die Kommunen mit den Kosten nicht alleine gelassen werden, fordern die FREIE WÄHLER Hessen von der Landesregierung einen eigenen Posten im Haushalt, der die Städte und Gemeinden mit entsprechenden Mitteln dafür ausstattet.
„Die Straßenausbaubeiträge sind ein Schreckgespenst für Hausbesitzer und Mieter!“, so der Vorsitzende der Landesvereinigung Engin Eroglu. Mit unserer Petition zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge haben wir schon sehr viele Unterschriften eingeholt. Weitere werden folgen! Unter www.strabs-hessen.de sammeln die FREIE WÄHLER online Unterschriften für die Petition zur Abschaffung der Straßenbeiträge. Ab 15.000 Unterschriften muss sich der Hessische Landtag mit der Forderung beschäftigen.
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Ein weiteres Thema der Veranstaltung war der Einblick in die Tätigkeiten der Kreisvereinigung. Die Kreisvereinigung ist die Partei der FREIE WÄHLER Main-Kinzig und arbeitet übergreifend im Verbund mit dem Kreisverband zusammen. beiden Organisationen sind personell verflochten. Sie unterscheiden sich nur juristisch. Aufklärend gibt es Keine Themenvorgaben von Oben herab den Ortsverbänden aufgebürdet, sondern der Nährboden der Themeninhalte ist bei den Bürger vor Ort. Ihre Anliegen gilt es von uns aufgenommen zu werden und nach Oben weiter zu tragen. Die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung versteht sich als unabhängiger, parteipolitischer Arm der Wählergruppen und deren Verband freier Wählergruppen FWG´s in Main-Kinzig. Damit bieten wir für übergreifende Themen die weitere Möglichkeit, die Anliegen der Bürger vor Ort bis zum Landtag zu tragen, so Bodo Delhey, stellvertretender Vorsitzender der Kreisvereinigung abschließend.