Länderfinanzausgleich: Hessen bezahlt anderen Bundesländern ihren Luxus
Empört zeigt sich Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, ob der neuen Zahlen zum Länderfinanzausgleich. 2,5 Milliarden Euro sind demnach 2017 von Hessen als Geberland in den gemeinsamen Topf für finanzschwächere Bundesländer geflossen. „Es kann nicht sein, dass wir Hessen den ärmeren Bundesländern ihre kostspieligen politischen Entscheidungen bezahlen und unsere hessische Landesregierung sieht tatenlos zu“, echauffiert sich Eroglu.
Die FREIE WÄHLER Hessen verstehen nicht, warum Landesvater Volker Bouffier (CDU) nicht härter gegen die Selbstbedienungsmentalität anderer Länder bei den hessischen Steuerzahlern vorgeht. Viele Bundesländer sollten sich politische Entscheidungen erst selber leisten können, bevor sie auf Kosten anderer durchgesetzt werden. „Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2016 388 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten und gönnt sich seit fast zehn Jahren kostenlose KiTa-Plätze. Dafür mussten wir in Hessen hart kämpfen!“, ärgert sich Eroglu. Auch können die FREIE WÄHLER Hessen im Bereich der Straßenausbaubeiträge parallelen feststellen, denn in einigen Nehmerländern werden diese Gebühren gar nicht erst erhoben, während sich auf Seite der Geberländer auf politischen Druck durch FREIE WÄHLER der Wille zur Abschaffung nur langsam durchsetzt. „Wenn man wie das Land Berlin im Jahr 2016 von den Geberländern Hessen, Bayern und Baden-Württemberg 3,9 Milliarden Euro erhalten hat, kann man sich auch einen Flughafen leisten, der nie fertig wird“, stellt Engin Eroglu sein Anliegen bewusst karikierend dar.
Deshalb fordern die FREIE WÄHLER Hessen die hessische Landesregierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier und seinem Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) auf, sich beim Länderfinanzausgleich für die hessischen Steuerzahler einzusetzen. „Es müssen von Wiesbaden aus auch mal klare Worte in Richtung der Amtskollegen aus den Nehmerländern gesprochen werden und nicht alles stillschweigend hingenommen werden!“, unterstreicht Eroglu und betont abschließend: „Den Länderfinanzausgleich kritisieren heißt nicht, unsolidarisch zu sein! Aber Regeln für die Verwendung der eingezahlten Milliarden durch die Geberländer sind zwingend erfolderlich!“