Eroglu: Boris Rhein täuscht Wähler – Hessen muss gegen Finanzausgleich klagen!

Wiesbaden, 28. Juli 2025 – Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Europaabgeordneter, wirft Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) vor, die Bürger über den wahren Preis des Länderfinanzausgleichs zu täuschen – und fordert eine sofortige Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

„3,7 Milliarden Euro zahlt Hessen 2024 in den Länderfinanzausgleich – das ist Rekord. Gleichzeitig macht die Landesregierung fast 3 Milliarden Euro neue Schulden. Wer das als Zeichen von Leistungsfähigkeit verkauft, betreibt gezielte Täuschung der Wählerinnen und Wähler“, so Eroglu.

Bayern klagt – Hessen zögert

Trotz der historischen Belastung weigert sich die schwarz-rote Landesregierung, juristisch gegen das System vorzugehen. Bayern hat bereits 2023 Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht – mit Unterstützung der FREIEN WÄHLER in der dortigen Landesregierung.

„In Bayern zeigen wir als FREIE WÄHLER, wie man für die eigenen Bürger kämpft. Wir sagen nicht nur, dass der Finanzausgleich ungerecht ist – wir handeln auch. Dass Hessen sich weiterhin wegduckt, zeigt, dass es hier eine starke Kraft wie uns FREIE WÄHLER in der Regierung braucht“, erklärt Eroglu.

Finanzielle Benachteiligung – auf Kosten Hessens

Während Hessens Steuerzahler Milliarden überweisen, profitieren andere Länder von zusätzlichen Leistungen, die Hessen sich nicht leisten kann:

• Beitragsfreie Kitas
• Mehr Lehrer und kleinere Klassen
• Schuldenabbau statt Neuverschuldung

„Unsere Bürger zahlen, andere Länder profitieren – das ist keine Solidarität, das ist ein struktureller Missbrauch des Systems“, so Eroglu. „Solidarität darf keine Einbahnstraße sein.“

Koalitionsvertrag ohne Konsequenzen

Obwohl CDU und SPD im Koalitionsvertrag von Reformbedarf sprechen, fehlt jede konkrete Verpflichtung zur Klage. Die FREIE WÄHLER Hessen sehen darin ein weiteres Beispiel für politische Feigheit:

„Wer Reformen fordert, muss auch bereit sein, sie juristisch durchzusetzen. Stattdessen wird mit vagen Formulierungen Verantwortung ausgesessen. Das ist keine Politik für Hessen – das ist Verwalten auf Kosten der Zukunft.“

Keine Ausreden mehr: CDU regiert überall – jetzt muss geliefert werden

Eroglu macht klar: Die Zeit einfacher Ausflüchte ist vorbei. Die CDU regiert seit Jahren in Wiesbaden, gemeinsam mit der SPD in Berlin – und im Europäischen Parlament prägen CDU und SPD als große Fraktionen ebenfalls maßgeblich die Politik.

„Wenn CDU und SPD wirklich wollen, können sie den unfairen Länderfinanzausgleich politisch und juristisch beenden. Doch bisher gibt es nur Sonntagsreden, keine Ergebnisse. Die Menschen haben es satt, Jahr für Jahr höhere Belastungen zu tragen, während andere Länder auf ihre Kosten großzügig wirtschaften.“

 

FREIE WÄHLER stehen für Gerechtigkeit – auch in Hessen

Nur mit den FREIEN WÄHLERN in der hessischen Regierung kann sich das ändern. In Bayern zeigen sie bereits, wie man sich klar und konsequent gegen ungerechte Bundesregelungen wehrt.

„Wir FREIE WÄHLER stehen für echte finanzielle Gerechtigkeit – nicht für Sonntagsreden und Stillstand. Die Menschen in Hessen haben es verdient, dass ihr hart verdientes Geld endlich bei ihnen bleibt und nicht durch ungerechte Umverteilung verschwindet. Dafür kämpfen wir – und dafür wollen wir Regierungsverantwortung übernehmen“, so Eroglu abschließend.