Kommunalwahl am 15. März: Engin Eroglu fordert Klarstellung von Ministerpräsident Boris Rhein zu Söders Länderfusionsplänen

Angesichts der aktuellen Debatte um eine mögliche Neuordnung der Bundesländer und mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl am 15. März fordert der Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER Hessen und Europaabgeordnete Engin Eroglu den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) auf, noch vor der Kommunalwahl öffentlich Stellung zu beziehen.

„Gerade vor einer Kommunalwahl geht es um Ehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“, erklärt Eroglu. „Unsere Städte und Gemeinden tragen die Hauptlast politischer Fehlentscheidungen. Deshalb müssen die Wählerinnen und Wähler wissen, ob ihr Ministerpräsident bereit ist, hessische Interessen zu verteidigen – oder ob er Söders Plänen stillschweigend zustimmt.“

Hintergrund ist der Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die Zahl der Bundesländer zu reduzieren und kleinere Länder zu fusionieren. „Nach Söders Logik zählen nicht historische Identität, wirtschaftliche Leistung oder demokratische Zustimmung, sondern allein Machtarithmetik“, so Eroglu weiter. „Wenn Größe allein das Kriterium ist, dann stellt sich die Frage: Soll Hessen etwa mit einem anderen Bundesland fusioniert werden, nur weil der selbsternannte Sonnenkönig aus dem Süden das für sinnvoll hält?“

Eroglu verweist zugleich auf einen zentralen Reformbedarf im Föderalismus, der besonders die Kommunen trifft:
„Wir FREIE WÄHLER Hessen sind der klaren Auffassung, dass der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form ungerecht ist. Es ist den Menschen vor Ort kaum vermittelbar, dass hessische Kommunen Kitagebühren erheben müssen, während in Nehmerländern Gebührenfreiheit herrscht – finanziert auch durch Steuergelder aus Hessen.“

Reformen seien notwendig, betont Eroglu, jedoch nur auf dem richtigen Weg:
„Wir brauchen Reformen durch Anreize, Fairness und Eigenverantwortung – nicht durch das Diktat eines Sonnenkönigs. Starke Kommunen entstehen nicht durch Zwangsfusionen, sondern durch verlässliche Rahmenbedingungen.“

Auch mögliche Länderfusionen dürften nicht von oben verordnet werden:
„Wenn etwa Bremen und Niedersachsen gemeinsam entscheiden, einen neuen Weg zu gehen, dann kann das ein sinnvoller Prozess sein. Aber das ist und bleibt eine Entscheidung der betroffenen Bundesländer und der Menschen, die dort leben – nicht das Ergebnis parteipolitischer Machtspiele.“

Abschließend richtet Eroglu einen direkten Appell an den hessischen Ministerpräsidenten:
„Vor der Kommunalwahl am 15. März schuldet Boris Rhein den Bürgerinnen und Bürgern eine klare Antwort. Die Menschen in Hessen wählen Kommunalpolitiker, die Verantwortung tragen – sie erwarten zu Recht, dass auch der Ministerpräsident Verantwortung übernimmt und Farbe bekennt.“